Zwischenbilanz der Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro

100 Tage im Amt

06.05.2015, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel (1-3), Andrea Scheuring (4). Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Lichtenberg. Franklin D. Roosevelt, seines Zeichens US amerikanischer Präsident, hat 1933 damit angefangen, die Bezirkschefin Birgit Monteiro (SPD) setzt die seitdem eingeführte Tradition fort. Nach 100 Tagen im Amt (genau waren es 103 Tage) zog sie vor Pressevertretern am Dienstag, 5. Mai, im Rathaus Lichtenberg eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit. Am 22. Januar war Birgit Monteiro vom Bezirksparlament zur neuen Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin gewählt worden. LiMa+ berichtete.

Es waren für sie sehr intensive 100 Tage, sagte die Bürgermeisterin. Insbesondere im ersten Amtsmonat sei es ein Lernprozess gewesen, sich mit dem Verwaltungshandeln vertraut zu machen. Fast täglich habe sie mit dem Büroleiter eine „Riesenmappe“ voller zu treffender Entscheidungen und Arbeitsanweisungen abzuarbeiten gehabt. Sie sei aber gleich mehrfach angenehm überrascht worden: Zum einen, wie viel man als Bürgermeisterin bewirken und verändern könne. Zum anderen über die Ämter übergreifende Kooperation und die vielen Menschen, die mit ihr per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufgenommen haben. Nach Amtsantritt hatte Monteiro erklärt, sie wolle die Linie ihres Vorgängers Andreas Geisel fortsetzen, aber auch eigene Akzente setzen.

Nah bei den Menschen
Die Akzente nehmen während ihrer Zwischenbilanz Konturen an. Bei der Situationsanalyse und der Vorstellung der Zukunftspläne für den Bezirk fallen des Öfteren die Worte: „Es ist mir wichtig, dass…“

Wichtig ist der Bürgermeisterin, nah bei den Menschen zu sein, insbesondere dann, wenn es Probleme gibt. Sie will eine Politik für alle machen, auch und besonders für die, die Unterstützung brauchen – sozial Benachteiligte, Arbeitslose, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen. Monteiro will vor Ort sein, wenn es auf Einwohnerversammlungen um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Sie führt die Bürgersprechstunden und Kiezspaziergänge ihrer Vorgänger fort.

Bezirk wächst weiter
Monatlich ziehen 300 Menschen, meist Familien, neu nach Lichtenberg. Deshalb werden auch weiterhin neue Wohnungen, Kita- und Schulplätze gebraucht. Die gute medizinische Versorgung soll aufrecht erhalten bleiben. Auch die Wirtschaft ist im Aufschwung. Seit 2003 steigt die Zahl der Unternehmen im Bezirk kontinuierlich. Allein in diesem Jahr ist sie um 77 gemeldete Gewerbebetriebe auf insgesamt 19.866 Unternehmen gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen Tiefstand von 9,8 Prozent. Das sind 0,9 Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahresmonat. „Es ist mir wichtig, dass wir noch mehr Menschen in Arbeit bringen“, sagte Monteiro. Beschäftigungsmaßnahmen und Unternehmensansiedlungen müssten zu realen Arbeitsplätzen von Lichtenbergern auf dem 1. Arbeitsmarkt führen. Auch der Bezirk verstehe sich als wichtiger Arbeitgeber. So seien in Lichtenberg u.a. 15 Stellen für Schulhausmeister-Assistenten besetzt worden. Monteiro will im Rat der Bürgermeister für mehr Stellen in der Verwaltung kämpfen. Noch bis 2020 sei der Bezirk vom Senat an den Personalabbau gebunden, auch wenn in einzelnen Bereichen die Stellenzahl wieder wachsen dürfe.

Das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, bislang mehr oder weniger „eine Runde zur Votierung geförderter Projekte“, will Monteiro zur Arbeitsbeschaffung reorganisieren und aktivieren. Das läge auch im Interesse der Unternehmen. Bereits jetzt sei ein Fachkräftemangel spürbar. Im April 2016 soll die Jugendberufsagentur an den Start gehen, um Jugendliche besser in Ausbildung und Arbeit zu bringen und nach der Schule erst gar keine Beschäftigungslücke entstehen zu lassen. Die Gründung einer Lichtenberger Freiwilligenagentur ist für den 1. Januar 2016 geplant. Sie soll bezirksweit Angebote für bürgerschaftliches, freiwilliges Engagement sichtbar machen, Menschen beraten, die sich engagieren möchten und den Trägern fachliche Anleitung geben.

Mit dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg (WKHL) ist Monteiro im Gespräch. Im Oktober soll wieder das „Unternehmen des Jahres“ gekürt werden. Die Bezirkschefin will „das stabile Wachstum fortsetzen und den sozialen Ausgleich im Blick behalten, für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.“ Sie hofft, dass Lichtenberg am 12. Juni das Signet „Kinder- und familienfreundliche Kommune“ verliehen bekommt.

Flüchtlingen helfen
Die Bürgermeisterin sprach sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen aus. Dadurch könnten bessere Voraussetzungen zur Integration geschaffen werden als in Sammelunterkünften, die als Erstunterbringung weiter ihre Berechtigung hätten. Integrationslotsen begleiten in Lichtenberg Flüchtlinge bei der Bewerbung um eine Wohnung. Lichtenberger, die eine große Wohnung haben, können sich auch beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) melden, um unbürokratisch Zimmer unterzuvermieten. Im Bezirk müsse es eine gerechte Verteilung bei der Unterbringung geben. Auch in Karlshorst gebe es beispielsweise eine starke Willkommensinitiative, die genutzt werden müsse.

Inklusion täglich leben
Wichtig sei es, so die Bezirkspolitikerin, bei allen Planungen und Aufgaben den Inklusionsgedanken von vornherein mit einzubeziehen. So habe das Bezirksamt einvernehmlich den Beschluss gefasst, dass bei energetischen Schul- und Sporthallensanierungen Maßnahmen zur Barrierefreiheit gleich mit durchgeführt werden. Letztendlich sei es billiger, bei einer Fassadenerneuerung den Fahrstuhl gleich anzubauen als später. Überall in Lichtenberg müsse die UN-Behindertenrechtskonvention Anwendung finden. 2015 werde im Bezirk zum ersten Mal der Inklusionspreis ausgelobt, der entsprechende herausragende Aktivitäten mit 1.000 Euro belohnen soll.

Bündnis für Wohnen und Runder Tisch
Am 22. April hat das Bündnis für Wohnen mit 12 Mitgliedern getagt und sich gegen Grundstücksspekulationen bei knapper werdenden Flächen für den Wohnungsneubau ausgesprochen. Es sei eine „positive Selbstbindung“ der Akteure. Dem Bündnis solle deshalb der „Runde Tisch Mieten“ als Pendant dienen, um sich für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.

Städtepartnerschaften ausbauen
Die Bürgermeisterin berichtete über die kürzlich unterzeichnete Städtepartnerschaft mit dem 5. Wiener Bezirk, Wien-Margareten. Geplant seien zahlreiche Begegnungen von Jugendlichen und Senioren sowie ein reger Erfahrungsaustausch beispielsweise zum Klimaschutz.
Für Oktober 2015 ist endlich die Unterzeichnung eines Städtepartnerschaftsvertrages mit dem Bezirk Hoan Kiem von Hanoi geplant. „Schließlich gibt es in Lichtenberg die größte vietnamesisch-sprachige Kommune Deutschlands“, so Monteiro.

Der Haushalt 2016/17
„Am 18. Mai“, so die Bürgermeisterin, „wird es erste Beratungen zum Bezirkshaushalt für 2016/17 geben.“ Noch vor der Sommerpause solle der erste Planentwurf in die Bezirksverordneten­versammlung eingebracht werden. In den vergangenen Jahren erzielte Überschüsse sollten nicht „verpulvert“, sondern als „Vorsorge für die Zukunft“ verwendet werden. Der Bezirkshaushaltsplan wird für Monteiro wohl kein leichtes Unterfangen. Die Größe des Betttuches ist begrenzt und viele zerren an ihm. Nicht allen kann man es bekanntermaßen recht machen. Das weiß auch Die Linke-Fraktion des Bezirksparlaments, die zum Ablauf der 100-Tage-Schonfrist gleich in einer Pressemitteilung darauf hinwies, dass sie die Beratungen zum Haushalt 2016/17 als Nagelprobe der bisherigen Arbeit der Bürgermeisterin ansieht.

 

 

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